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Wer die Wahl hat, hat die Qual!

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Wer die Wahl hat, hat die Qual!

Beitragvon PoliTische » Do 15. Mai 2014, 23:50

Wer die Wahl hat, hat die Qual!
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Wer ist denn nun zweiter Bürgermeister von Wendelstein?

Nach mehreren Wahlgängen entschied letztendlich das Los über den zukünftigen Zweiten Bürgermeister von Wendelstein. Bei der Kommunalwahl im März unterlag bekanntlich der SPD-Kandidat Klaus Vogel dem Kandidaten der CSU Werner Langhans, dem damaligen und jetzigen Ersten Bürgermeister.
Bei der Wahl zum Zweiten Bürgermeister unterlag nun der bis dato Zweite Bürgermeister Willibald Milde (CSU) dem Bürgermeisterkandidaten der SPD, Klaus Vogel.
Nach mehreren Wahlgängen musste allerdings das Los entscheiden. Beide Kandidaten hatten 12 Stimmen, eine Stimme war ungültig. Klaus Vogel hatte „Glück im Spiel“ und wurde von Bürgermeister Werner Langhans auf das Amt des zweiten Bürgermeisters vereidigt. Willibald Milde wurde Dritter Bürgermeister.
Wie sich nun herausstellt, könnte sich das Blatt aber noch wenden. CSU-Fraktionssprecherin Cornelia Griesbeck hat jedenfalls die Wahl zum Zweiten Bürgermeister in Wendelstein angefochten. Beim Auszählen der Stimmzettel wurde eine Stimme übersehen, der bis dato als „ungültig“ gewertete Stimmzettel. Dieser war, wie sich nun herausstellte, auf der vorderen Seite, auf der alle Marktgemeinderäte aufgelistet waren, leer. Wie Frau Griesbeck nun behauptet, steht auf der unbedruckten Rückseite des Stimmzettels aber eindeutig der Name „Milde“. Der Wahlausschuss hat diesen Stimmzettel als ungültig gewertet.
Es muss nunmehr juristisch geklärt werden, ob der Namenszug „Milde“ auf der Rückseite des Stimmzettels tatsächlich als eine Wahlaussage für Wilibald Milde gewertet werden kann, oder sogar muss. Dies hätte zur Folge, dass die Losentscheidung rückgängig gemacht werden muss, da diese, bei einer Stimmenmehrheit von einer Stimme, nicht mehr notwendig wäre und Willibald Milde somit Zweiter Bürgermeister von Wendelstein ist. In diesem Fall müsste der Dritte Bürgermeister neu gewählt werden.
In einer Pressemitteilung des Marktes Wendelstein vom 13. Mai heißt es „Erster Bürgermeister Werner Langhans entschied sich aufgrund des Beschlusses des Wahlausschusses gegen die Aufhebung der Wahl von Amts wegen und möchte eine Entscheidung der Rechtsaufsichtsbehörde herbeiführen“

Für den Laien stellt sich die Frage, ist es tatsächlich der Wille des Wählers des bislang ungültigen Stimmzettels, dass Willibald Milde Zweiter Bürgermeister werden soll. Oder hat der Wähler sich nur notiert, dass er noch mit Herrn Milde sprechen möchte, oder wollte er vielleicht nur um Milde bitten?

Fortsetzung folgt.....
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Re: Wer die Wahl hat, hat die Qual!

Beitragvon Sandra » Fr 16. Mai 2014, 23:37

Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass ein Politiker, nach sicher eingehender Belehrung durch den Wahlvorstand, nicht begreift, auf welcher Seite des Wahlzettels die Stimmenabgabe zu erfolgen hat. Auch mag ich mir nicht vorstellen, dass das Wahlgremium den Namen auf der Rückseite nicht gesehen hat. Bei 25 Wahlzetteln kann man doch wirklich nicht den Überblick verlieren, oder doch? Könnte es sein, dass der Name erst danach auftauchte, man kennt sie doch aus Kindertagen, die unsichtbare Tinte…… :roll:
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Re: Wer die Wahl hat, hat die Qual!

Beitragvon Robert Weißalles » So 18. Mai 2014, 15:19

Wer die Wahl hat, hat die Qual

Nachdem anscheinend der ebenfalls auf der Rückseite mit dem Namenszug „Milde" beschriftete
Wahlzettel im Wahlgang zum 3. Bürgermeister für Willibald Milde gewertet wurde, muss dies doch
auch für den Wahlgang zum 2. Bürgermeister gelten. Also, Willibald Milde ist zweiter Bürgermeister!
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Re: Wer die Wahl hat, hat die Qual!

Beitragvon Madeleine » So 18. Mai 2014, 16:16

Denn SIE wissen nicht , was SIE tun? Es muss doch Richtlinien oder zumindest einen Präzedenzfall geben. Oder passiert so was nur in Wendelstein?
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Re: Wer die Wahl hat, hat die Qual!

Beitragvon Klausimausi » Di 20. Mai 2014, 13:51

Mein Gott, natürlich ist Vogel unser 2. Bürgermeister. Wenn KEINER bei dem Wahlgang den Namen vom Milde gesehen hat, dann wird er halt zu dem Zeitpunkt auch nicht da drauf gewesen sein, denke ich.
Warum sollte das Wahlgremium den Namen beim ersten Mal übersehen haben und dann beim zweiten Mal (bei der Wahl zum 3. Bürgermeister) nicht?
Die müssten ja mächtig beschuppst/beschwipst gewesen sein. Also, alles bleibt so wie es jetzt ist.
Klausimausi
 
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Es bleibt so wie es ist!

Beitragvon PoliTische » Do 22. Mai 2014, 10:07

Es bleibt so wie es ist!
KlausVogel weiterhin Zweiter Bürgermeister

Das Rother Landratsamt bestimmt, das Losverfahren und die Auszählung der Wahl von Klaus Vogel zum Zweiten Bürgermeister ist gültig. Das ist das Ergebins der rechtsaufsichtlichen Würdigung der Kommunalaufsicht des Landratsamtes Roth.

Nachdem die Wendelsteiner CSU-Fraktionsvorsitzende Cornelia Griesbeck und die Gemeinde Wendelstein sich an die Kommunalaufsicht gewandt hatte wurde der Fall von der Juristin Dr. Susanne Reichel geprüft. Nun wurde Bürgermeister Langhans und die Gemeinde Wendelstein darüber informiert, dass die Wahlanfechtung durch die CSU zurückgewiesen wird. Es besteht nun noch die Möglichkeit für die Kritiker der Wahl, gegen diese Entscheidung zu klagen. Außerdem kann der Marktgemeinderat über das ursprünglich getroffene Wahlergebnis erneut selbst beschließen.

Bei aller Wahrheitsliebe. Die Akteure hätten besser daran getan, ihren einmal gefassten Beschluss zu belassen. Wie die Reaktionen hier im Forum zeigen, ist es nicht gerade ein Ruhmesblatt für unsere Volksvertreter, wenn derartige Pannen, sowohl beim Ausfüllen eines Wahlzettels, als auch bei der Durchführung der Auszählung, geschehen können.
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